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Führende SPD-Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung – FDP kontert
Im Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlas... mehr ... 4. April 2024
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IP-Adressen zur Urheberrechtsdurchsetzung auf Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn Schutzbedingu... mehr ... 30. April 2024
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Die hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und a... mehr ... 20. April 2024