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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
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Diese verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter. Hessen muss bei seinem ... mehr ... 17. September 2024
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BUND: Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karl... mehr ... 12. September 2024