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Hessisches Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
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Diese verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter. Hessen muss bei seinem ... mehr ... 17. September 2024
Karlsruhe - Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entsch... mehr ... 17. September 2024